Bonn (ots) „Das ist ein Vorgang, der mich fast sprachlos macht. Ich bin einigermaßen konsterniert und verunsichert“, so Carsten Schneider, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD, vor den heutigen Sitzung des Haushaltsausschuss zur Funktionsweise des EFSF. „Wie soll man von einem Tag zum anderen solch grundsätzliche Fragen, ohne vorher Sachverständige zu hören, im Bundestag entscheiden.“
Schneider wirft Finanzminister Schäuble vor, die Öffentlichkeit über die Wirkungsweise des EFSF bisher nicht aufgeklärt zu haben: „Es geht nur, wenn der EFSF auch gehebelt würde. Das bedeutet, wir werden in ein höheres Risiko hineinlaufen. Wenn die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass wir unser eingesetztes Geld verlieren, darf nicht der Haushaltsausschuss, sondern muss der Bundestag entscheiden.“
Weiterhin bestehe die Gefahr, „dass wir heute etwas beschließen, dass am Mittwoch oder am Sonntag schon wieder obsolet ist“, so Schneider. „Es scheint nur noch darum zu gehen, die Koalition irgendwie zusammen zu halten und der Bundeskanzlerin heute irgendwie ein Mandat für Verhandlungen zu geben. Das trägt nicht dazu bei, dass wir im Bundestag eine breite Mehrheit, geschweige denn eine überzeugende Lösung bekommen.“
Norbert Barthle, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU, entgegnete: „Was uns die Opposition hier vorwirft, ist eine Geisterdebatte. Es ist an keiner Stelle von einem Hebel im finanztechnischen Sinne die Regel.“ Der Kritik der Opposition fehle die Grundlage. „Auf Basis der vorliegenden Papiere können wir heute im Haushaltsausschuss eine Entscheidung treffen.“ Am Sonntag werde nicht über einen Multiplikator-Effekt entschieden. „Es ist in unseren nationalen Gesetzen klar geregelt, dass ohne eine vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses die Bundesregierung international mit ‚Nein‘ stimmen. Wir sind völlig auf der sicheren Seite, und wir werden dieses parlamentarische Verfahren auch künftig einhalten.“
