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CDU Köln- Ortsverband Sürth macht Stunk! CDU Kreisvorsitzender Hollstein überfordert?

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17. Januar 2011

1891

Der CDU Ortsverband Sürth lässt eine harte Attacke gegen die Parteikollegen der CDU und den Kreisvorsitzenden Jürgen Hollstein vom Stapel. Achtung! Das ist keine Kolummne. So definiert die Sürther CDU Basis eine Liste von Forderungen, knapp 20 Punkte, von angeblichen Wahlbetrug, Unfähigkeit des Kreisvorstandes, Grundstücksaffäre Domgarten, der Einsturz des Stadtarchiv Köln, das Thema Messehallen und einiges mehr. Die Kasse des CDU Kreisverbandes sei leer, obwohl einst reich gefüllt so der Vorwurf, bevor die jetzigen Akteure das Amt übernahmen. Dann steht noch ein „Wahlbetrug vom 11.9.2008 bei der Stadtratskandidatennominierung „Klipper/Möring“ im Raum,der bis heute noch nicht aufgeklärt und ggf. verfolgt wurde. Was ist los? Es ist doch kein Wahlkampf. Offenbar will die CDU im Kölner Süden Nägel mit Köpfen machen und es sollen jetzt Köpfe rollen!

In der Folge steht hier das Zitat btw. der Inhalt des Schreibens:

1.)Der Kreisvorsitzende Jürgen Hollstein ist vollständig überfordert.Ich fasse die Missstände seiner Amtsführung folgt zusammen:
2.)300.000 â‚¬ hat sich der CDU-Bürgermeister Müller unredlich während seiner Zeit als Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse sich von dieser mittelbar zahlen lassen. Er ist immer noch Mitglied der CDU. Der Kreisvorstand hat es nicht für nötig erachtet, hierzu einen klaren Standpunkt einzunehmen.

3.)In Porz wurde unter den Augen des Kreisvorsitzenden in der Wohnung eines Ratskandidaten eine Nutzung derselben mit Jugendlichen aus armen osteuropäischen Ländern betrieben, die die Staatsanwaltschaft in Köln zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts des „Menschenhandels“ veranlasste. Irgendwelche Konsequenzen seitens des Kreisvorstandes wurden nicht betrieben.

4.)Der Skandal um die Grundstücksaffäre mit den so genannten Dom-Gärten und der Verlagerung eines Teils der Fachhochschule, nachhaltig von dem CDU Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses betrieben, führt zu keiner Positionierung, obwohl in der Zwischenzeit die Staatsanwaltschaft Wuppertal das Ermittlungsverfahren mit dem Archivbau in Duisburg auch auf diesen Vorgang erstreckt hat.

5.)Der Skandal über die vergaberechtswidrige und haushaltsrechtswidrige Errichtung der Messehallen führt bei der hier in besonderer Weise verantwortlichen CDU Köln allenfalls zu einem Schulterzucken, obwohl der CDU Oberbürgermeister und der Fraktionsvorsitzende im Rat wie auch der Regierungspräsident rechtzeitig auf die Probleme hingewiesen worden waren.

6.)Der Einsturz des Archivgebäudes, der die unerträgliche und unqualifizierte Personalpolitik der CDU Ratsfraktion offenbart und die Unfähigkeit der von ihr bestellten Leitungspersonen, führte zu keinerlei korrigierenden Konsequenzen. Im Gegenteil, der Vertrag mit dem verantwortlichen Vorstandsmitglied wurde durch CDU-Mitglieder noch verlängert und wurde erst durch die SPD/ Grüne-Mehrheit im Rat unzulänglich korrigiert.

7.)Das Projekt Godorfer Hafen, in der Zwischenzeit durch das Verwaltungsgericht gestoppt, wurde im Wesentlichen betrieben durch ein CDU Mitglied/Funktionsträger in der Leitungsorganisation der städtischen Gesellschaft und durch ein CDU Mitglied und Funktionsträger als Projektbeauftragten. Das reicht kaum aus, die absolut unkritische Haltung des Kreisvorstandes zu diesem Fehl-Projekt zu rechtfertigen.

7.)Politisch ist der Zustand der Kölner CDU ein Desaster. Dabei liegen die Themen der Bürger auf der Straße.

8.)Zur Durchsetzung von politischen Zielen wird der Kreisvorstand belogen, um Beschlüsse Ordnungsmaßnahmen-/Parteiausschluss gegen politische Gegner zu erwirken und um diese zu beseitigen.

9.)Die Kasse des CDU Kreisverbandes ist leer. Sie war einmal reich gefüllt, bevor die jetzigen Akteure das Amt übernahmen.
10.)Das Thema: „Wahlbetrug am 11.9.2008 bei der Stadtratskandidatennominierung „Klipper/Möring““, wurde bis heute noch nicht aufgeklärt und ggf. verfolgt.

11.)Bürgerlichen wird nachweislich der Eintritt in die CDU durch Schikanen erschwert oder verweigert, so dass eine qualitative Verbesserung der Kölner CDU verhindert wird.

12.)Kritik von Mitgliedern zu Sachthemen wird als Majestätsbeleidigung aufgefasst und diese Mitglieder werden erheblich unter Druck gesetzt und eingeschüchtert.

13.)Die Verluste in den an gestammten Wählerhochburgen der CDU sind augenfällig und beruhen auf örtlichen Fehlleistungen der CDU Mandatsträger.

Fragen zu Missständen die bestehen sollen:

– Besteht ein Interessenkonflikt bei Herrn Granitzka durch seine Sicherheitsfirma in der Zusammenarbeit mit einem Troisdorfer Sicherheitsunternehmen?

– Ist es richtig, dass zwei namhafte CDU-Mitglieder aus Köln, dem Verwaltungsrat des LBB NRW, (Liegenschaftsbetrieb des Landes) angehören und in die Geschäfte um die Dom-Gärten in Köln und das Archiv in Duisburg verwickelt sind? (Staatsanwaltschaft Wuppertal)
Die Kölner CDU brauch eine neue Führung.Ich bitte hierzu um eine offene Diskussion und Personalvorschläge.(Zitat Ende)

Fazit: Das lesen wir Bürger doch gerne. Endlich wird mal aufgeräumt! Oder?
Nun wie ich den Willen der oberen, meint oberhalb des Ortsverbandes beurteile, werden die Forderungen leider nur als Brennstoff/Zündmaterial für den Kamin herhalten. Sie werden etwas Staub aufwirbeln. Oder auch gar nicht zur Kenntnis genommen. Wen wundert das? Da die CDU so viel ungeklärten Dreck am Stecken hat wird das nur ein paar frustrierte CDU Mitglieder in die Arme der FDP oder der Grünen treiben.