Köln- Klare Worte des CDU Bundestagsabgeordneten Prof. Heribert Hirte zum Ausbau des Godorfer Hafens durch die HGK Köln. Heribert Hirte nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zum aktuellen Stand der Dinge und stellt klare Forderungen an die HGK und den Rat der Stadt Köln:
Der Ausbau des Godorfer Hafen ist endgültig hinfällig – Sofortige Beendigung des Projekts ist richtig!
So sagt Heribert Hirte wie folgt:
Der Ausbau des Godorfer Hafens war von Anfang an umstritten. Ja sogar noch mehr: Zu keinem Zeitpunkt der mittlerweile 28 Jahre andauernden Planungen konnte zweifellos deutlich gemacht werden, dass sich das Projekt rechnet.
Spätestens mit der Veröffentlichung des Entwurfes des jüngsten Bundesverkehrswegeplanes ist der Ausbau des Godorfer Hafens endgültig hinfällig.
Warum? In eben jedem Bundesverkehrswegeplan 2030 ist zwischen Wesseling und Niederkassel eine neue Rheinbrücke gelistet, als Teil einer Querspange zwischen Köln-Lind (A59) und Köln-Godorf (A 555). Diese Rheinbrücke ist für viele in Köln ein seit langem gehegter Wunsch. Das Bundesverkehrsministerium bezeichnet die neue Verbindung sogar als „dringend erforderlich“, sie werde die linksrheinischen Gebiete besser an den Flughafen anbinden und – da kommen wir zum Godorfer Hafen – „den Chemiegürtel um Köln aufgrund der besseren Vernetzung stärken“.
Was folgt daraus? Egal, wie man bisher zum Ausbau des Godorfer Hafens stand – nun muss jedem klar sein, dass er nicht mehr nötig sein wird. Bereits ohne Godorf wurden und werden im Logistikraum Köln fünf Standorte für Containerumschlag erweitert, sie bringen eine Verdoppelung der bisherigen Umschlagskapazität. Legt man – wie der Bundesverkehrswegeplan – bis 2030 eine Verdoppelung des Wachstums beim Containermarkt zugrunde, kommt man damit genau hin. Ab 2030 kann dann die neue Autobahnanbindung inklusive Brücke greifen, die den Hafen in Lülsdorf deutlich aufwertet. Die angekündigte Kooperation zwischen dem dort ansässigen Essener Chemiekonzern Evonik mit der Duisburger Hafen AG kann so fruchtbarer werden als erwartet.
Daraus folgt: Wir müssen nun vermeiden, dass Überkapazitäten geschaffen werden – sprich, dass die Kölner Häfen weniger Gewinne einfahren als geplant und womöglich sogar weniger als nötig. Der Hafen Godorf, der beinahe das gleiche Gebiet abdeckt wie Lülsdorf, würde wirtschaftspolitisch mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Wer rechnen kann, wird den Ausbau des Godorfer Hafens also schnellstmöglich von seinem Wunschzettel streichen.
Es ist deshalb nicht nur richtig, sondern absolut notwendig, die Planungen an dem Projekt sofort zu beenden – und zwar auch formell durch einen Ratsbeschluss.
Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) bereits bis zu zehn Millionen Euro ausgegeben hat. (Dass sie keine genauen Zahlen nennt, ist allerdings eine Zumutung!). Diese maximal zehn Millionen sind Altlasten, sprich sie sind bereits ausgegeben. Ja, die Bilanzen der Stadt werden dadurch belastet, weil die HGK eine Tochter der Stadtwerke Köln ist und diese wiederum eine 100-prozentige Tochter der Stadt Köln. Aber das ist immer noch besser, als neues Geld in Millionenhöhe nachzuschießen, das man tatsächlich neu aus der Stadtkasse nehmen müsste. Das wäre der Fall, wenn man den Hafen erweitert und er nicht hält, was seine Befürworter sich erhoffen. Godorf darf kein neuer BER werden! Das gilt nicht nur für die Kosten, die in Godorf immerhin „nur“ in Millionen- und nicht in Milliardenhöhe liegen, sondern auch dafür, ob die ursprünglichen Ziele erreicht werden.
Wie lauten diese Ziele? Die HGK hat gerade in ihrer hauseigenen „Hafenzeitung“ (online abzurufen unter: http://www.hgk.de/images/downloads/hafenzeitung/hafenzeitung-01-16.pdf) fünf „Gute Gründe für Godorf“ aufgezählt.
Alle fünf Punkte – mehr Gütertransport, weniger LKW-Verkehr durch die Kölner Innenstadt und zu den niederländischen Seehäfen, Einsparung von Emissionen und Energie, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Köln und damit mehr Arbeitsplätze – können von den Kölner Häfen auch ohne einen Ausbau in Godorf erfüllt werden. Das gilt vor allem dann, wenn der Kölner Süden durch eine bessere Autobahnanbindung des Hafens Niederkassel-Lülsdorf ohnehin die gleichen Aufgaben erfüllt wie ein erweitertes Godorf.
Trotzdem: Sollte man nicht das in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsgutachten abwarten, bevor man Godorf endgültig den Todesstoß versetzt? Die Antwort kann nur Nein lauten.
Abgesehen von der Frage, wie unabhängig ein Gutachten sein kann, das vom Hauptbefürworter, weil Betreiber des Hafens, in Auftrag gegeben wurde – das Ergebnis ist in jedem Fall überholt. Denn: Es bezieht die neue Rheinbrücke nicht mit ein; die Voraussetzungen stimmen also gar nicht mehr. Es ist unter diesen Umständen unsinnig, auf das Ergebnis des Gutachtens zu warten, auch wenn CDU und Grüne im Rat dem ursprünglich zugestimmt haben. Es würde nur die Unsicherheit auf allen Seiten verlängern.
Das müsste eigentlich selbst die SPD einsehen. Martin Börschel, der CDU und Grünen nun politische Willkür vorwirft, hatte dem Kölner Stadt-Anzeiger gegenüber im Juni 2015 selbst eingeräumt, dass die Erweiterung des Hafens in Niederkassel-Lülsdorf ein Anlass sei zu prüfen, ob die Ziele der SPD auch ohne den Ausbau des Godorfer Hafens zu erreichen seien – vorausgesetzt die Autobahnanbindung stimme.
Auch HGK-Sprecher Michael Fuchs zeigte sich damals offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der Duisburger Hafengesellschaft am Standort Lülsdorf. Unklar war da noch, ob und wann Berlin Geld für einen neue Rheinbrücke zur Verfügung stellt. Seit dem BVWP nun ist klar: Wenn die konkreten Planungen zügig angegangen werden, wird das in nicht allzu ferner Zukunft sein.
Das Geld und die Personalkraft, die durch den endgültigen Stopp des Hafenausbaus in Godorf frei werden, sollte Köln besser dafür nutzen, die neue Rheinbrücke bestmöglich umzusetzen. Planungsspielraum dazu gibt es zur Genüge und die riesige Reihe der Befürworter umfasst Politiker aller Couleur ebenso wie zahlreiche Vertreter der Wirtschaft. Wichtig ist dabei nur, dass eine kombinierte Auto-Schienen-Brücke angestrebt wird, die aber ohnehin seit Jahren im Gespräch ist.
Gelingt es, diese Brücke schnell zu planen und zu erreichen, dass die Gelder dafür im nächsten Bundesverkehrswegeplan freigegeben werden, hat Köln zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Der seit jeher umstrittene Ausbau des Godorfer Hafens löst sich in Wohlgefallen auf – und die lange ersehnte südliche Rheinbrücke wird endlich Wirklichkeit.
Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Er ist zudem Universitätsprofessor für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Hamburg.
Die Bürger im Kölner Süden werden diese Forderung schätzen und natürlich klar unetrstützen. Wir bleiben dran und werden weiter berichten.
