Die Bürgerbefragung in Köln- historische Chance für die deutsche Demokratie

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Köln- Schauplatz Schauspielhaus. Die Auftaktveranstaltung der Gegner des Ausbau Hafen Godorf . Direkt zum Auftakt im sehr gut gefüllten Saal gab es ein Überraschung. Jörg Jung, Moderator der Veranstaltung legte mit einem für mich neuen Ansatz los:“Egal ob die Kölner Bürger sich für oder gegen den Hafen entscheiden, wichtig ist das Sie zur Wahl gehen. Sagen Sie Ihre Meinung. Sagen Sie das bitte auch allen Nachbarn und Freunden!“
Weiter meinte er,“ Die Bürgerbefragung ist eine historische Chance mit einer bundesweiten Vorbild Funktion. Die Bürgerbefragung schafft mehr Demokratie.“

Weiter richtete Jörg Jung einen eindeutigen Appell an alle Kölner Schulen. Dort solle man dem Thema Bürgerbefragung und Demokratie doch bitte eine Unterrichtsstunde gönnen. So können junge Menschen lernen welche Wirkung ihre Stimme, bei einer wichtigen politischen Entscheidung die ihre Zukunft betrifft, haben kann. Bei dieser Wahl darf ab 16 Jahren gewählt werden.
Dieter Neef von der Aktionsgemeinschaft warf der städtischen Hafengesellschaft HGK den gezielten Umgang mit falschen Zahlen vor: „Die HGK hat gelogen, und wenn sie nicht gelogen hat, ist sie inkompetent. Genauso wie die HGK stets vom Alternativ-Projekt Niehl abgelenkt hat. Die Optimierung in Niehl ist billiger, schafft mehr Fläche und hat eine neutrale Umweltbilanz.“

 

Für eine persönliche Überraschung sorgte bei mir der ehemalige Wirtschaftsdezernent Klaus Otto Fruhner. In seiner Amtszeit Mitglied im Aufsichtsrat der HGK, war Fruhner einst Befürworter des Godorfer Ausbaus.

Mit einer kühlen Zahlenkolonne hebelte er alle Argumente der Befürworter locker aus. Wobei der Zahlensalat so manchen Bürger müde macht.  Sein bester Satz hingegen war der:“ Es ist nicht so, das man gegenüber dem Bürger  gelogen  hat, sondern man hat eben nur nicht alles gesagt.“ Auch er sprach sich für die Optimierung des Niehler Hafens aus.

 

Wilfried Schmickler

Neben den heißen Themen und Argumenten gab es auch Unterhaltung und hier sorgten die Talking Horns für illustre Töne zum Thema.

Wilfried Schmickler und Didi Jünnemann sorgten dafür, das es eine gehörige Portion Humor in der Sache gab. Die Lachmuskeln im Saal kamen voll auf Ihre Kosten, bietet doch die Kölner Politik genügend Angriffsfläche.

 

Grüne FDP Piratenpartei Linke BUND Freie Wähler

Überraschend und unerwartet für mich ist der endlich eindeutige politische Schulterschluß der  Grünen, FDP, Linke, freie Wähler, Piratenpartei und des BUND.Alle in einer Reihe. Alle mit eindeutiger Ausrichtung und Bitte an die Wähler. Eine eher ungewöhnliche Konstellation.  Keiner der politischen Führer ließ es sich nehmen ein klares Statement abzugeben: Nein zu Godorf.!!

Die Argumente waren eindeutig und klar verständlich. Dankeschön für die Kürze der Beiträge. Das hatte Würze.

Damit stehen zumindest 44% der politischen Parteien in Köln auf der Seite der Gegner.

Entscheiden werden die Bürger bei der kommenden Wahl. Darunter viele unpolitische Menschen und hoffentlich die notorischen Nichtwähler, denen ich nur berichten kann das mich die Stimmung Saal tief berührt hat.

Vor mir eine Reihe tiefer saß der Major Klaus Heuser und auch andere Promis und Musiker habe ich gesehen. Ich bin stolz in einer Stadt wie Köln zu Leben, umgeben von Menschen, die für Ihre Umwelt kämpfen. Die sich Gedanken machen und mitbestimmen wollen. Ich hatte sogar die Überlegung das es eigentlich noch ein „Arsch Hu !!“ Konzert geben müsste, um noch mehr junge Menschen für die Sache zu gewinnen. Ich weiß nur nicht wo man eine Bühne hinbauen sollte. Das kostet ja auch alles eine Menge Geld. Meine Band würde ich überreden mit zu machen.

Die Menschen mit denen ich sprach sind: für Köln, für Arbeitsplätze,für Kinder und Soziales, aber gegen die pure Verschwendung von Steuergeldern! Die geplanten 67 Million Zuschüsse der EU sind unsere Steuergelder und deshalb wollen wir  als mündige Bürger endlich unsere Chancce nutzen. Die demokratische Mitbestimmung.

Ein Stadtrat, eine Partei und ein Bürgermeister  der 1 Millionen für einen Bürgerentscheid ausgibt, den sollte man respektieren und wählen gehen. Warum?  Wer so uneinsichtig ist wie Herr Roters, dem gebührt ein Denkzettel!

Ein demokratischer Denkzettel der deutlich macht, das ein Sieg bei der Komunalwahl nicht bedeutet, das wir Bürger jede Entscheidung einer Partei die nur 28% der Kölner vertritt, klaglos hinnehmen. Selbst wenn ich die SPD  persönlich gewählt hätte, dieser Unsinn mit  Steuer Geldern zu prassen muss ein Ende haben.

Mein Fazit: Alle Argumente der Gegner wirken klar verständlich. Es wurde aufgeräumt.Keine unsinnigen Parolen mehr. Das hilft mir zu meiner Entscheidung zu stehen.

Der einzige Stachel in meinem Fleisch ist  die IHK und der DGB. Die wurden von niemanden gewählt. Die sind doch nicht im Rat der Stadt, oder?  Es wundert mich wieviel Geld und Engagement  die in diesen Wahlkampf stecken. Ich habe den Profit, den sich beide  Vereine davon versprechen noch nicht klar erkannt.
Es muss aber mit den zu erwartenden 67 Millionen EU Mitteln zusammen hängen. Irgendwer hat da irgendwem was versprochen. Für die Zukunft. In der Zukunft. Wo haben die das Geld her? 50000 gibt die IHK aus. 180000 Euro die Stadt Köln.  Bei allseits leeren Kassen. Das kapiere ich gar nicht. Wer gibt da wem ein Darlehen? Auf was? Seltsam.  Na vielleicht macht mich ja noch einer schlau……

 

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Packie lebt im Kölner Süden und ist Gründer, Entwickler und der Chef des COLOZINE Magazin, das als Blog neben der Kölner Süden Seite "Packie.de" aufgebaut wurde. Im weitesten Sinne ist diese Seite mehr den Farben, der Musik und den persönlichen Themen gewidmet. So zum Beispiel, wie ich zur Musik kam, warum mich Motorsport fasziniert hat, und welchen Bezug ich zu Tennis und Squash habe.