In meiner Serie „Bürger fragt- Politiker antworten“, hatte ich ein Gespräch mit dem „GRÜNEN KÖLN“ Kandidaten für den Bundestag Volker Beck. Der Termin für ein Gespräch mit Volker Beck kam erstaunlich problemlos zu Stande. Das hatte ich mir überhaupt schwieriger vorgestellt, doch eine kurze Mail in die Parteizentrale den Grünen hier in Köln genügte und wir fassten einen Termin ins Auge.

Volker Beck ist seit 1994 Kölner Bundesstagsabgeordneter. Er ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Parteirat der Grünen. Angesichts seines prallen Terminkalender Köln/Berlin, trafen wir uns kurz nach einem seiner Termine in der Kölner Innenstadt. Im netten Cafe vor dem WDR Funkhaus, kamen wir nach einer außerordentlich freundlichen Begrüßung, locker und schnell in ein sehr ausgiebiges politisches Gespräch.

Hierbei zeigte sich sehr schnell das Herr Beck eine sehr moderne Auffassung von Politik vertritt. Und überhaupt. was ich nicht wußte, ist er oft und gerne in Köln. Nach dem ersten Kaffee und einem kleinen Intro meinerseits, ihr kennt mich ja, konnte mein Fragenkatalog dann mit:“ Herr Beck wie stehen Sie zum Ausbau des Hafen Godorf?“ starten.

Volker Beck antwortet:“ Ich persönlich war wie meine Partei DIE GRÜNEN KÖLN immer gegen den Ausbau des Godorfer Hafens und habe die Proteste gegen diese völlig unnötige Erweiterung unterstützt. Die ökologischen Folgen wären katastrophal, der wirtschaftliche Nutzen ist nicht vorhanden und der Verlust an Lebensqualität für die Godorferinnen und Godorfer ist immens. Wir Grüne haben immer auf die starke Konkurrenz zu dem Duisburger Hafen, immerhin dem größten Binnenhafen der Welt, und dem Niehler Hafen hingewiesen. Außerdem entbehrten die wirtschaftlichen Prognosen jeder Grundlage: Der Ausbauplanung wurde ein jährliches Wachstum des Container-Binnenschifffahrtsverkehrs von 6% zu Grunde gelegt. Seit Jahren gibt es aber praktisch gar kein Wachstum des Container-Verkehrs mehr. Interessanterweise erkennen mittlerweile auch andere Parteien, allmählich, wenn schon nicht die schädlichen ökologischen Folgen, so doch wenigstens die wirtschaftlichen Fakten an. Die Ratsfraktion von CDU und SPD halten aber weiter stur an den Ausbauplänen fest. DIE GRÜNEN sind da die einzige glaubwürdige Alternative.“

Zum Thema Kindergartenplätze im Kölner Süden lautete meine zweite Frage:“ Was wollen die Grünen im Kölner Süden für uns tun?“

Volker Beck: „Wahlfreiheit für Familien beginnt mit guter Kinderbetreuung. Die Anzahl der Kindergartenplätze in Köln ist noch nicht ausreichend, aber wir haben in den letzten Jahren sehr viel bewegt. Es ging und geht uns immer um einen qualitativ hochwertigen Ausbau und nicht nur darum die Betreuungsplatzzahlen künstlich nach oben zu schrauben. Wenn man sich diese Zahlen aber genauer anschaut, stehen wir in Köln gar nicht so schlecht dar. In Nordrhein-Westfalen liegt die Quote der U3 Betreuung 2013/2014 im Durchschnitt bei 33,1%. Im Kölner Süden sind wir besser aufgestellt: In Lindenthal erreichen wir 43%, in Rodenkirchen 45% und in der Innenstadt sogar 48% U3 Betreuung durch Kitas oder Kindertagespflege. Die Landeszuschüsse in Höhe von 440 Millionen Euro, die die rot-grüne Landesregierung seit 2010 in den U3 Ausbau gesteckt hat, haben also einiges bewirkt. Mehr als alle Herdprämien der Bundesregierung zusammen. Wir dürfen aber jetzt nicht nachlassen, um allen Eltern das Lebenskonzept zu ermöglichen, das am Besten zu ihnen passt und jedem Kind die bestmögliche Förderung zu Gute kommen lässt.“

„Mietpreisbremse“ das falsche oder richtige Signal ?

Unser Gespräch geht voran und ich sage; “ Herr Beck ist die „Mietpreisbremse“ das falsche oder richtige Signal ?

Nach kurzer Überlegung antwortet Volker Beck: „Arm trotz Arbeit wegen zu hoher Mieten darf nicht sein. Damit eine Wohnung in der Stadt nicht zum Armutsrisiko wird, ist eine Mietpreisbremse unverzichtbar. Die im Juli veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt deutlich, dass eine Stadt-Wohnung für viele Menschen zum Armutsrisiko werden kann.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Es gibt nur wenige finanzierbare Wohnungen für arme Familien in den Städten der Rheinschiene. Hier seien besonders Düsseldorf (2%), Köln (3%) und Bonn (5%), Aachen (4%) und Münster (3%) genannt. Die Regierung Merkel treibt viele Menschen in die Armut, indem sie die Einführung der Mietpreisbremse vor der Sommerpause abgelehnt hat.

Wir Grüne wollen bezahlbares Wohnen für alle. Nur wenn spekulative Mieten eingedämmt werden, kann die Vertreibung vieler Haushalte aus ihrer Nachbarschaft verhindert werden. Um Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung zu schützen und zukunftsfähigen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen alle Ebenen zusammenarbeiten „“ von der Kommune vor Ort bis zur Bundespolitik. Deshalb ist eine Mietpreisbremse für faire Mieten unverzichtbar. Aber wir brauchen auch mehr Geld für sozialen Wohnungsbau „“ hier hat Schwarz-Gelb die Mittel drastisch zusammengestrichen.“

Jetzt war eine Frage dran die ja vielen Eltern im Kölner Süden am Herzen liegt und die richte ich gezielt an den Grünen Kandidaten. “ Herr Beck, wie können wir die fehlende Infrastruktur bei den Gesamt- und weiterführenden Schulen angehen?

Auch hier zögert Volker Beck nicht lange, obwohl er nicht wusste das ich diese Frage stelle und antwortet: „Im Moment haben wir zu wenige Gesamtschulen im Kölner Süden. Eine Gesamtschule in Rodenkirchen und eine Gesamtschule in der Innenstadt sind zu wenig. Vor allem da die Gesamtschule, die aus der Zusammenlegung und Umwandlung der Realschulen am Severinswall und in der Frank-Straße, erst im Schuljahr 2014/2015 eröffnet werden kann.

Zumindest wird diese neue Gesamtschule inklusiv sein. Paradoxerweise ist es gerade der Erfolg des Schulkonsens der 2011 von Sylvia Löhrmann erzielt wurde, der uns im Moment Probleme bereitet. Je mehr Gesamtschulen in NRW entstehen, desto mehr Eltern entscheiden sich für die Schulform des längeren gemeinsamen Lernens.
Wir haben in den letzten zwei Jahren 48 neue Gesamtschulen in NRW gegründet und wir werden uns in Köln dafür stark machen, dass es noch einige mehr werden. Wie ambitioniert unser Ausbau der weiterführenden Schulen in NRW ist, können diese Zahlen veranschaulichen: 2010 unter der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung gab es 232 weiterführende Schulen gemeinsamen Lernens. Das waren alles Gesamtschulen. 2013 gibt es 373 weiterführende Schulen gemeinsamen Lernens, 280 Gesamt-, 81 Sekundar-, und 12 Gemeinschaftsschulen.
Das sind 141 mehr, also ein Plus von über 60%. Auf diesem Weg werden wir weitergehen, um in einigen Jahren allen Kindern die Schulform bieten zu können, die sie am Besten fördert. Wir wollen die Länder und Kommunen stärker durch Bundeshilfen beim Gesamt- und Ganztagesschulausbau unterstützen.“
Ich schaue schon ein wenig erstaunt aus der Wäsche, das einer soviel Zahlenmaterial, so locker abgreifen kann. Das heißt, das bereitet eher mir Probleme, das alles so zu behalten.

Nun kommen wir zu einem Thema das auch viele Menschen im Kölner Süden beschäftigt, die täglich mit dem Auto zwischen Köln und Bonn unterwegs sind. Meine Frage lautet:“ Herr Beck wie stehen Sie zu der fehlenden Süd-S-Bahn Köln – Bonn zur Entlastung der Autobahnen ?

Volker Beck sagt zum Thema: “ Der Lückenschluss der S-Bahn von Köln nach Bonn hat für mich höchste Priorität. Wir Grüne stehen für den Ausbau des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs. Es ist ein Skandal, dass die Süd-S-Bahn als Ausgleichsmaßnahme nach der Hauptstadt-Entscheidung zugesagt und seitdem nicht umgesetzt wurde.

Zumindest besteht seit Kurzem für die gesamte Strecke von Troisdorf bis Oberkassel Baurecht. Das Land NRW hat Finanzierungszusagen zu dem 434 Millionen Euro Projekt gemacht und eigentlich könnte es längst losgehen, wenn auch die Deutsche Bahn endlich eine Finanzierungszusage abgeben würde. Aber diese fehlende S-Bahn ist nicht das einzige Verkehrs-Problem in Köln und im Rheinland.

Der desolate Zustand der Rheinbrücken, dürfte mittlerweile jedem geläufig sein.Wir werden dafür kämpfen, dass die Baumaßnahmen für den Bahnknoten Köln im Bundesverkehrswegeplan 2015 oberste Priorität bekommen.

Dass der Bundesverkehrsminister Ramsauer von der CDU/CSU/FDP-Koalition seit seinem Amtsantritt schlicht und ergreifend ignoriert, dass der komplette Bahnverkehr auf der Rheinschiene kurz vor dem Kollaps steht ist für mich ein bundesweiter Skandal!

Ich kämpfe seit Jahren dafür, dass die wichtigste Verkehrsverbindung Deutschlands im Bundesverkehrswegeplan endlich prioritär behandelt wird. Aber dafür müsste der Kölner Bahnknoten wohl in Bayern liegen.“

Die Zeit rennt und so lasse ich folgende Frage vom Stapel, in der es darum geht, das besorgte Rentner in meiner Familie wissen wollen: „Was machen wir wenn die Privatisierung der Alterspflege und der Krankenhäuser so weitergeht? Was geschieht mit Rentnern die zum Pflegefall werden aber keine 3000 Euro für einen Pflegeheimplatz haben?“

Auch hier antwortet Volker Beck nach wirklich sehr kurzer Bedenkzeit: „Das Problem ist nicht die Frage der Trägerschaft, sondern eine Frage der Leistungen von Pflege- und Krankenversicherung.

Die meisten Pflegedienste sind in privater Hand und ohne diese könnte man den Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen. 40 % der Pflegeheime und 62 % der ambulanten Dienste sind in privater Trägerschaft (Statist. Bundesamt 2010).

Wir Grünen plädieren schon seit Jahren, dass wir mehr Alternativen zur stationären Heimversorgung schaffen müssen. Die Pflegeheimversorgung ist die teuerste Variante. Deshalb wollen wir eine konsequente Versorgungswende hin zur Pflege im Quartier. Dies wird dem Wusch nach einem selbstbestimmten Leben der Pflegebedürftigen mehr gerecht.
Mit kleinen Wohn- und Pflegeeinheiten in der direkten Umgebung, in der sich die Nachbarschaft und wenn möglich die Angehörigen weiter mit einbringen. Die professionelle Pflege benötigen wir ebenso aber sie macht nur einen Teil des Lebens älterer oder pflegebedürftiger Menschen aus, aber sie dominiert in stationären Einrichtungen den gesamten Alltag.
Das muss anders werden. Nur dann ist und bleibt es auch bezahlbar. Wenn wir den Gesellschaftsvertrag wirklich neu definieren wollen, dann werden wir auch wieder mehr Verantwortung übernehmen müssen für die Älteren. Es bleibt aber keinem Rentner verwehrt in ein Pflegeheim zu gehen, wenn er das denn wirklich möchte. Auch wenn die Eigenmittel nicht ausreichen, weil die Sozialhilfeträger über die Hilfe zur Pflege in solchen Fällen einspringt.“

Je länger unser Gespräch dauerte umso sympathischer wurde mir Volker Beck. Im Themenbereich Alterspflege und Pflegesystem gab es sogar noch weitere persönliche Ausführungen. Da dieses Thema sehr umfangreich ist, beschlossen wir beide, seinen besonderen Ansatz in einem gesonderten Gespräch zu verfolgen.

Volker Beck erschien mir eher wie der nette Nachbar von nebenan und nicht wie ein Bundestags Politiker. Jede Frage die ich stellte, wurde kurz bedacht. Hinter der ruhigen Fassade arbeiten jedoch eine Menge Emotionen. Seine Antworten und seine Aussagen entsprechen seinen Vorstellungen, das spüre ich deutlich. Da sitzt mir einer gegenüber, der einem ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit hat.

Natürlich sind seine Aussagen in Anlehnung an das Partei Programme der Grünen und doch entsprechen sie keiner Floskel, sondern einer tiefen Überzeugung. Erfreulich ist das der Bundestagskandidat der Grünen einen besonders eigenen Stil hat. Er machte im gesamten Gespräch auf mich den Eindruck, das er zu der Generation Politiker gehört, die mit klarer Linie, auf einem geraden Weg, Politik machen möchten. Er trackiert mich nicht mit Worthülsen, sondern da ist schon die Vibration seiner Emotionen in der Luft zwischen uns.

Volker Beck macht nicht den Eindruck, er habe etwas zu verbergen und seine Offenheit beeindruckt mich sehr.

Mein Freund Lajos Jardai, der dieses Gespräch fotografisch begleitete, sagte anschließend zu mir: “ Das ist aber ein echt toller Typ.“ Besser als Lajos kann man es nicht ausdrücken.Volker Beck ist wirklich ein Typ. Ein Politiker wie er mir so, noch nicht begegnet ist und ein Typ, den ich gerne in meinem Freundeskreis hätte. ( Fotos: Lajos Jardai)

Webseite: Volker Beck
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