Köln- Der Untersuchungsauschuss im NRW Landtag zu den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht tritt seit Februar nach wie vor auf der Stelle. Die Vermutung die ich bereits zu Beginn dieser Veranstaltung der Opposition im Landtag hatte, das hier seitens der FDP und CDU vorzeitig Wahlkampf gemacht wird, bestätigt sich immer mehr. Am 22 Februar hatte ich mich zum Thema FDP CDU Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in Köln bereits in eben diesem Sinne geäußert. Und auch die NRW Piraten kommen nun in einem Zwischenbericht zu diesem Ergebnis.
Zu den Vorgängen im Untersuchungsauschuss beziehen die Piraten NRW auf Ihrer Internet Seite Stellung: Zwischenbericht der Piraten zum Untersuchungsausschuss Landtag NRW
Zitat der Piraten NRW:
Das Spiel der Schuldzuweisungen und das Herumreiten auf Nebensächlichkeiten.
Und während CDU und SPD sich bereits im Wahlkampf befinden und fröhlich mit sich selbst beschäftigen, spricht niemand mit denen die es wirklich betrifft – den Opfern. Die Opfer haben nämlich die richtigen Fragen. Und diese Fragen drehen sich nicht darum, ob die Ministerpräsidentin am 3.1. oder am 4.1. informiert wurde. Sie drehen sich darum, warum ihnen in der Nacht nicht geholfen wurde, warum die Polizei so unterbesetzt war, warum die Politik nicht über Gewalt an Frauen spricht. Wie sagte doch einer der Abgeordneten in kleiner Runde: „Wir haben so viele Zeugen zu befragen, da können wir doch den Teil mit der sexualisierten Gewalt etwas kleiner halten.“ Genau deshalb haben wir uns zum Untersuchungsausschuss enthalten. Und genau deshalb erstarkt der rechte Mob und die Menschen im Land verlieren ihr Vertrauen in die ehemaligen Volksparteien. Zitat Ende.
Die Opfer werden zur Nebensache
Es erscheint nicht nur den Piraten so als würden die Opfer der Übergriffe zur Nebensache. Ich prangere das an. Herr Laschet und und Herr Lindner haben es von Beginn an sehr gut verstanden , das Thema zu ihren politischen Gunsten aus zu schlachten. Verfolgt man die Berichterstattung in den Medien, dann geht es nur darum Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus dem Amt zu jagen.
Es geht der Opposition nicht wirklich darum den Opfern zu dienen und die Taten auf zu klären. Verfolgt man die polizeilichen Ermittlungen und die bereits angelaufenen Prozesse, dann treibt es einem jeden Bürger das Wasser in die Augen, angesichts der Hilflosigkeit des Staates, diese Täter dingfest zu machen. Geschweige denn der gerechten Strafe zu übergeben. Und wir sehen, das ist in Ermangelung der schlechten Gesetzgebung auch kaum möglich.
Der Untersuchungsauschuss hat bisher nichts zu Tage gebracht, was den Opfern, oder Bürgern in der Folge helfen könnte, die Dinge weiter auf zu klären, oder in der Folge dazu führen könnte, wie solche Übergriffe in der Zukunft vermieden werden können.
Im Sinne der Opfer, würde es Sinn machen, die Politiker im Landtag würden darüber diskutieren und nachdenken, wie die Gesetzgebung so verändert wird, das eine solche Straftat endlich abschreckend bestraft wird.
Eine Überarbeitung des Sexualstrafrechts wäre die logische Konsequenz aus den Übergriffen der Silvesternacht. Ein „Nein“ als Straftatbestand, bei einem sexuellen Übergriff, wäre für die Polizei und Justiz eine klar geregelte Handhabe. Nur das Thema gehen die CDU und die FDP und selbst die SPD leider erst gar nicht ernsthaft an.
Warum eigentlich nicht? Wer soll da im Vorteil bleiben? Gar Politiker denen abends an der Theke die Hand an den weiblichen Hintern ausrutscht? Haben die vielleicht keine Frauen? Oder besser: Warum muss meine Frau sich nach wie vor weiter fürchten, in der Öffentlichkeit betatscht zu werden, ohne das es juristische Konsequenzen hat? Viele Fragen. Noch keine Antwort in Sicht, obwohl für Opfer und künftige Opfer seit dem 1 Januar 2016 schon lange überfällig.
